Nachträgliche Lohnsteuerpauschalierung führt nicht zur Sozialversicherungspflicht

Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. März 2022 auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie erst nach dem 28. Februar des Folgejahres nachträglich pauschal besteuert werden. Da die Revision anhängig ist, muss nun das Bundessozialgericht entscheiden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Arbeitgeber hatte am 05. September 2015 anlässlich eines Firmenjubiläums eine Betriebsveranstaltung durchgeführt. Es entstanden Kosten von rund € 214.500,00 (einschl. Umsatzsteuer). Bei der Lohnsteueranmeldung für September 2015 vom 08. Oktober 2015 berücksichtigte der Arbeitgeber diese Kosten zunächst nicht.

Am 31. März 2016 übermittelte der Arbeitgeber dem Finanzamt dann eine korrigierte Lohnsteueranmeldung. Mit dieser meldete er die Lohnsteuer auf den Arbeitslohn aus Anlass der Betriebsveranstaltung mit einem pauschalen Steuersatz von 25 % an (§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG), soweit er den Freibetrag in Höhe von € 110,00 je Teilnehmer überstieg. Auf den Betrag führte er keine Sozialversicherungsbeiträge ab. 

Nach einer Betriebsprüfung wurden dann Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. € 60.050,00 nachgefordert. Die Begründung: Nach § 1 Abs. 1 S. 2 SvEV sind die dort genannten Einnahmen, Zuwendungen und Leistungen nur dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, wenn sie vom Arbeitgeber tatsächlich lohnsteuerfrei belassen oder pauschal besteuert worden sind.

Eine unzutreffende steuer- und beitragsfreie Behandlung könne grundsätzlich nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung – also längstens bis Ende Februar des Folgejahres – durch eine nachträgliche Pauschalbesteuerung geändert werden.

Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sahen das aber anders.

Zwar vertreten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung, eine nachträgliche Pauschalbesteuerung könne stets nur bis zur Erstellung der Lohnsteuerbescheinigung, also längstens bis zum 28. Februar des Folgejahres, geltend gemacht werden. Aber diese Ansicht findet nach Meinung des Landessozialgerichts keine hinreichende Stütze im Gesetz. Insbesondere ist diese zeitliche Grenze nicht § 41b EStG („Abschluss des Lohnsteuerabzugs“) zu entnehmen.

Diesen Artikel und weitere Steuernews lesen Sie in dem Mandantenbrief Oktober 2022.

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