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Unsere Wissensdatenbank

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So vermeiden sie langwierige Recherchen und können sich stattdessen auf eine zuverlässige Quelle verlassen: die Experten von ttp.

Kategorie: Kassenführung

Folgen der Verwendung einer nicht manipulationsgeschützten Registrierkasse

Eine Buchführung, auch Kassenführung, darf nicht manipuliert werden. Um Manipulationen an elektronischen Registrierkassen und PC-Kassen zu verhindern, gibt es seit dem 01. Januar 2020 die Pflicht, eine sog. zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, die in der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch sachverständige Schätzung

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, wie eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG) darzulegen ist und entschieden, dass sich der Steuerpflichtige jeder sachverständigen Methode bedienen kann, die im Einzelfall…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite Photovoltaikanlagen

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, die bisher zu steuerpflichtigen gewerblichen Einkünften führen konnten, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei gestellt – und zwar rückwirkend ab 01. Januar…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Erneuerung der Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnraumvermietung

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet.Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit…
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Kategorie: Lohnsteuer

Pauschalierung bei Betriebsveranstaltungen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Besteuerung (Steuersatz iHv. 25 %) für Betriebsveranstaltungen auch zulässig für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen. Nicht so erfreulich ist dagegen ein Urteil des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Häusliche Arbeit versus Arbeit nach dem Heimarbeitsgesetz

Bei Lohnsteuer-Außenprüfungen stoßen Prüfer immer häufiger auf Sachverhalte, in denen der Arbeitgeber im Rahmen einer Gehaltsumwandlung den Grundlohn abgesenkt und einen nach § 3 Nr. 30 und Nr. 50 EStG steuerfreien Heimarbeiterzuschlag zur Abgeltung der mit der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung einer Rente

Die Auszahlung einer Direktversicherung nach Ausübung eines vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrechts unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige mit ihrem damaligen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Moos nix los? – Kein Geld vor Vertragsschluss

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Betreiber des Netto-Onlineshops untersagt AGB zu verwenden, nach denen – trotz geleisteter Zahlung als „Vorkasse“ – ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der bestellten Waren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Pferd – Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

LSG Hessen, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23Das LSG Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für eine Reitlehrerin, die Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat, wenn von der Lehrerin nur vereinseigene Pferde eingesetzt werden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unterzuckert auf Abwegen – Wegeunfall?

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.04.2024, Az. L 14 U 164/21Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat entschieden, dass kein Wegeunfall vorliegt, wenn sich dieser auf einem Abweg ereignet, der Abweg jedoch auf einer inneren Tatsache beruht.Auf der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Jahressteuergesetz 2024

Gerade erst wurde das Wachstumschancengesetz verkündet, da wirft schon das Jahressteuergesetz 2024 seine Schatten voraus. Der 240 Seiten starke (inoffizielle) Referentenentwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, so dass noch einige Anpassungen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07. November 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ehegatten schlossen 2008…
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Kategorie: Einkommensteuer

Voraussetzungen für die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Gewinnausschüttungen an den Gesellschafter unterliegen grundsätzlich der Abgeltungsteuer (25 %); tatsächliche Werbungskosten sind nicht abziehbar. Es steht nur der Sparer-Pauschbetrag iHv. € 1.000,00 (bei Zusammenveranlagung: € 2.000,00) zur Verfügung.Nach § 32d Abs.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zweitwohnungsteuer bei doppelter Haushaltsführung

Eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Haushalt unterhält (Hauptwohnung) und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt (Zweitwohnung). In diesen Fällen…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Beteiligungsschwelle von 10 % durch Blockerwerb erreichbar

Die Gewinnausschüttungen (z. B. einer Kapitalgesellschaft), die eine Körperschaft erhält, bleiben gemäß § 8b Abs. 1 KStG bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt, soweit die Bezüge das Einkommen der leistenden Körperschaft nicht gemindert haben.Das gilt nach…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Keine verdeckte Gewinnausschüttung ohne Zuwendungswillen

Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) handelt es sich – vereinfacht – um Vermögensvorteile, die dem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung gewährt werden. Eine vGA darf den Gewinn der Gesellschaft nicht…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gelockerte Sichtweise bei falschem Steuerausweis in Rechnungen an Endverbraucher

Hat der Unternehmer in einer Rechnung einen höheren Steuerbetrag ausgewiesen, als das UStG hierfür vorsieht, schuldet er auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Bei dieser „Strafsteuer“ gab es bislang eine strenge Auslegung. Wegen eines…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Freude – „Kneipp“ unterliegt in Markenrechtsstreit

EuG, Urteil vom 24.04.2024, Az. T-157/23Der Kosmetikhersteller „Kneipp“ hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Markenrechtsstreit um die Marke „Joyful by nature“ eine Niederlage erlitten. Grund dafür war die Bekanntheit einer älteren Marke.Der…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Drei sind eine zu viel – Online-Kündigung von Verträgen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2024, Az. I-20 UKl 3/23Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Website zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort erreichbar ist, nicht den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Strenge Nachweisanforderungen – Corona-Infektion als Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung grundsätzliche Kriterien für die Erbringung des Nachweises einer Corona-Infektion am Arbeitsplatz und somit für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls aufgestellt.Der Kläger ist Beschäftigter in einem…
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