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Kategorie: Neues aus Berlin

Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt, das damit die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat.In der April-Ausgabe haben wir Ihnen einen Überblick über wesentliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung bei Ratenzahlung

Zum 01. Januar 2020 wurde mit § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden eingeführt. Begünstigte Aufwendungen / Maßnahmen sind u. a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken sowie die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Beim begrenzten Realsplitting kann der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltszahlungen bis zu € 13.805,00 im Jahr (zuzüglich der aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [Basisversorgung]) als Sonderausgaben abziehen. Dies bedarf allerdings der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Angemessene Kosten bei behinderungsbedingtem Umbau

Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für eine dadurch ausgelöste Mieterhöhung. Aber: Ein Abzug ist nur zulässig, soweit die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof am 23. Januar 2024 entschieden. Er sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Nach Handels- und Steuerrecht ist für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht.Das Landesamt für Steuern…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuernachteile beim Berliner Testament

Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben (z. B. zu gleichen Teilen). Ziel ist die gerechte Verteilung des Nachlasses zwischen den Kindern, jedoch zunächst die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Besser schnell pauschal versteuern – Sozialversicherungspflicht bei Jubiläumsfeier

BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 RDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Verletzung bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns

SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht.Der Kläger verletzte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Unzulässig – Verlangen nach einer telefonischen Kündigungsbestätigung durch Verbraucher

LG Koblenz, Urteil vom 27.02.2024, Az. 11 O 12/23Das Landgericht Koblenz hat einer Geschäftspraxis eines Anbieters u. a. für E-Mail-Speicherplatz einen Riegel vorgeschoben, wonach der Anbieter von seinen Kunden eine telefonische Bestätigung ihrer Vertragskündigung…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Wachstumschancengesetz

Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt, das damit die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat.Gestrichen wurden insbesondere folgende Maßnahmen:Einführung einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (beispielsweise Maschinen) können bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungs- / Herstellungskosten gewinnmindernd…
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Kategorie: Einkommensteuer

Tilgung eines geerbten Darlehens mittels „Wohn-Riester“ wohl zulässig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste jüngst über einen „Wohn-Riester-Fall“ entscheiden. Hierbei ging es um einen Ehemann, der von seiner verstorbenen Frau deren Wohnung und den Darlehensvertrag geerbt hatte. Das Darlehen wollte er tilgen. Deshalb begehrte er die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Betriebsausgaben für bürgerliche Kleidung und Accessoires eines Influencers

Das Finanzgericht Niedersachsen hat sich mit der Frage befasst, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann.Der Entscheidung vom 13. November 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Eine Steuerpflichtige betrieb auf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Buchwert-Übertragungen auch zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften möglich

Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. November 2023 entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, soweit beteiligungsidentische Personengesellschaften von Übertragungen von Wirtschaftsgütern zum Buchwert ausgeschlossen werden.§ 6 Abs. 5…
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Kategorie: Lohnsteuer

Gewinn aus marktüblichem Verkauf einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, selbst wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. So lautet eine steuerzahlerfreundliche Entscheidung des…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts bei Überweisungen

Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Umsatz vereinnahmt wurde, wenn der Buchungstag und der Tag der Wertstellung nicht identisch sind. Im Folgenden wird gezeigt, worauf bei der Umsatzsteuer zu achten ist.Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG entsteht die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Impfverweigerung – Lohnfortzahlungsanspruch besteht fort

BAG, Urteil vom 20.03.2024, Az. 5 AZR 234/23Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch Arbeitnehmer, die sich gegen eine Corona-Impfung entscheiden, im Infektionsfall einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben.Geklagt hatte ein Produktionsmitarbeiter eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall im Home-Office – Verletzung durch kaputte Heizungsanlage

BSG, Urteil vom 21.03.2024 Az. B 2 U 14/21 RIn Zeiten von Home-Office nehmen ebenfalls Klagen auf Anerkennung von Arbeitsunfällen in diesen Bereichen zu. So hat nun das Bundessozialgericht entschieden, dass auch eine Verletzung aufgrund einer Verpuffung des Kessels…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Klar und deutlich – Nutzer müssen echte Wahlmöglichkeit bei Cookie-Bannern haben

OLG Köln, Urteil vom 19.01.2024, Az. 6 U 80/23Das OLG Köln hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten dem Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit anbieten müssen, um Cookies abzulehnen.Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW gegen ein…
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